AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der hsp GmbH


Liefer-, Leistungs, Zahlungs- und Lizenzbedingungen zur Überlassung von Softwareprogrammen


1. Allgemeines
1.1. Gegenstand der nachfolgenden Bedingungen ist die entgeltliche Überlassung von Softwareprogrammen und die Einräumung von Nutzungsrechten an der überlassenen Lizenzsoftware entsprechend der dem Vertrag beiliegenden Leistungsbeschreibung, ggf. In Form eines Produktblatts, sowie die jeweils separat zu beauftragende Erbringung von Leistungen der hsp im Zusammenhang mit der Softwareüberlassung wie beispielsweise Installation/Implementierung und Schulung.
1.2. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn hsp sie schriftlich bestätigt.
1.3. Diese Bedingungen sind allein verbindlich, ungeachtet entgegenstehender oder hiervon abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden; solche erkennt hsp nicht an. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn hsp in Kenntnis entgegenstehender oder hiervon abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden den Vertrag vorbehaltlos ausführt.
1.4. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen gleichartigen Geschäfte zwischen hsp und dem Kunden aus laufender Geschäftsbeziehung.
1.5. Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.


2. Leistungsumfang
2.1. Angebote der hsp sind stets freibleibend, sofern hsp nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich erklärt hat. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn hsp einen Auftrag schriftlich bestätigt oder den Auftrag ausführt.
2.2. hsp liefert die Lizenzsoftware in einem einführungsbereiten Zustand in ablauffähiger Form (Objektcode) auf elektronischen Datenträgern. Eine Installation/Implementierung oder Schulung durch hsp erfolgt nur im Falle einer gesonderten Vereinbarung.
2.3. hsp überlässt dem Kunden im Rahmen der Einräumung von Nutzungsrechten an der Lizenzsoftware folgende Dokumentation:
- Benutzerhandbücher auf elektronischen Datenträgern
- Installationsunterlagen
Die Nutzungsrechte an der Dokumentation bestimmen sich nach den Nutzungsrechten des Lizenzproduktes.
2.4. Ein Anspruch auf die Herausgabe des Source-Codes (Quellencodes) besteht nicht.
2.5. Nachträgliche Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Unbeschadet dessen ist hsp zu nachträglichen Änderungen, die sie für notwendig oder sinnvoll hält, auch ohne vorherige Vereinbarung mit dem Kunden berechtigt, wenn die Änderung nur unwesentliche Auswirkungen auf den Betrieb des Kunden hat und eine Erhöhung der vertraglichen Vergütung hiermit nicht verbunden ist. Über solche Änderungen wird hsp den Kunden informieren.


3. Nutzungsumfang
3.1. Voraussetzung der Einräumung von Nutzungsrechten an der Lizenzsoftware ist die Registrierung des Kunden über das von hsp im Internet unter www.archivierungspflicht.de bereitgestellte elektronische Registrierungsformular.
3.2. hsp räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Lizenzsoftware auf den in den Vertragsunterlagen jeweils bezeichneten Geräten für die vertraglich vorgesehenen Zwecke ein.
3.3. Die Verwendung der Lizenzsoftware auf einem anderen Gerät als bezeichnet ist nur zulässig, wenn dieses Gerät dem beschriebenen in Bezug auf die Eignung zum Ablaufenlassen der Lizenzsoftware gleichwertig ist und hsp ausdrücklich ihre Zustimmung erteilt hat.
3.4. Dem Kunden ist untersagt, eine Dekompilierung, ein reverse engineering oder andere Bearbeitungen oder Umgestaltungen der Lizenzsoftware oder von Teilen hiervon vorzunehmen.
3.5. Der Kunde wird die Lizenzsoftware und die Programmunterlagen in der Weise nutzen und aufbewahren, dass sie gegen eine nicht vertragsgemäße Nutzung und Weitergabe gesichert sind. Eine Vervielfältigung der Lizenzsoftware darf nur, soweit zur Sicherung der künftigen Benutzung der Software erforderlich, für den eigenen Gebrauch, namentlich nur zur Sicherungs- und Archivierungszwecken erfolgen.
3.6. Liefert hsp dem Kunden Software, die hsp von Dritten bezogen hat, so gelten diesbezüglich die entsprechenden Lizenzbedingungen des Dritten, die hsp dem Kunden überlassen wird, es sei denn die Parteien haben im Einzelfall etwas anderes vereinbart.
3.7. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt aufschiebend bedingt und wird erst wirksam bei vollständiger Bezahlung der für die vertragliche Lieferung und/oder Leistung geschuldeten Vergütung. Eine Nutzung der Lizenzsoftware vor diesem Zeitpunkt kann hsp dem Kunden vorläufig erlauben; ein Übergang der Nutzungsrechte ist damit aber nicht verbunden.


4. Lieferbedingungen
4.1. Die Lieferung der Lizenzsoftware erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden. hsp ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern solchen kein erkennbares berechtigtes Interesse des Kunden entgegensteht. Der Gefahrübergang auf den Kunden im Hinblick auf die Lizenzsoftware erfolgt grundsätzlich mit dem Verlassen des Betriebs der hsp, spätestens jedoch mit der Ablieferung.
4.2. Unverzüglich nach Erhalt der Lizenzsoftware wird der Kunde sich über das von hsp im Internet unter
www.archivierungspflicht.de bereitgestellte elektronische Registrierungsformular als Nutzer der Lizenzsoftware registrieren.
4.3. Sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind angegebene Lieferzeiten stets unverbindlich.
4.4. Setzt der Kunde der hsp nach dem Eintritt eines Verzugs eine angemessene Frist, so hat der Kunde nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche aus Nichteinhaltung von Lieferfristen oder -terminen bzw. Nichterfüllung sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer fahrlässigen erheblichen Pflichtverletzung. In diesem Falle umfasst die Haftung nur die unmittelbar durch den Verzug verursachten Schäden.
Zudem ist die Haftung in diesen Fällen auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn der hsp kann Vorsatz vorgeworfen werden.
4.5. Ereignisse höherer Gewalt sowie Lieferverzögerungen aufgrund anderer unvorhergesehener und nicht von hsp zu vertretender Umstände führen nicht zu einem Verzug. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich automatisch um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, so sind beide Parteien nach Ablauf einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in solchen Fällen ausgeschlossen.
4.6. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er vertragliche Mitwirkungspflichten, so kann hsp den Ersatz hierdurch entstehender Schäden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen verlangen. In solchen Fällen geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Lizenzsoftware oder von Teilen hiervon in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem er in Annahmeverzug gerät.


5. Schulungen durch hsp
5.1. hsp verfügt über besonderes Know-How im Zusammenhang mit den eigenen Softwareprodukten und gibt dies in Form von Schulungen weiter. hsp bietet sowohl offene Schulungen in Norderstedt als auch Vor-Ort-Schulungen beim Kunden an.
5.2. hsp setzt für die jeweilige Schulung fachlich und didaktisch geeignete Referenten ein. Ein Referentenwechsel oder eine Verschiebung im Schulungsablauf berechtigen den Kunden weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des geschuldeten Entgelts, soweit der Wechsel oder die Verschiebung den Schulungsinhalt nicht wesentlich beeinträchtigen.
5.3. hsp schuldet keinen Schulungserfolg. Dieser hängt insbesondere von den Vorkenntnissen und vom individuellen Einsatz der Teilnehmer ab. Schulungsleistungen unterliegen dem Dienstvertragsrecht nach §§ 611 ff. BGB, soweit sich aus vorliegenden AGB nichts Abweichendes ergibt.


6. Schulungsort
6.1. Offene Schulungen
Schulungen bei hsp finden an dem von hsp im Schulungsangebot angegebenen Ort statt. hsp behält sich eine kurzfristige Änderung des Schulungsortes vor, soweit sie den Teilnehmern zumutbar ist.
6.2. Vor-Ort-Schulungen
Aufgrund besonderer Vereinbarung mit dem Kunden können Schulungen bei diesem vor Ort durchgeführt werden. Der Kunde stellt hierfür kostenlos geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung.


7. Zahlungen
7.1. Offene Schulungen
Es gelten die Schulungsgebühren der aktuellen Preisliste von hsp. Die Schulungsgebühren verstehen sich pro Teilnehmer, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. In den Schulungsgebühren sind Schulungsunterlagen, Verpflegung in den Kaffeepausen sowie eine Teilnahmebestätigung enthalten. Alle weiteren Kosten, die den Teilnehmern im Zusammenhang mit einer Schulung entstehen (insbesondere Fahrtkosten, sonstige Verpflegungs- und Übernachtungskosten), sind vom Teilnehmer selbst zu tragen.
7.2. Vor-Ort-Schulungen
Vor-Ort-Schulungen werden ausschließlich für den jeweiligen Kunden vor Ort durchgeführt. Die Seminargebühren werden individuell vereinbart. Erfolgt keine individuelle Vereinbarung, gilt die aktuelle Preisliste für Schulungen.
7.3. Kosten für Anfahrt, Übernachtung und Spesen des Referenten bzw. der Referenten werden gesondert nach tatsächlichem Aufwand unter Vorlage entsprechender Belege abgerechnet.
7.4. Keine Minderung bei nur teilweiser Teilnahme
7.5. Eine nur teilweise Teilnahme an einer offenen Schulung oder einer Vor-Ort-Schulung berechtigt nicht zur Minderung der Seminargebühr.
7.6. Seminargebühren und anteilig in Rechnung gestellte Gebühren für Umbuchungen oder Stornierungen nach Ziff. 4.2. und 4.3 sind innerhalb von 7 Tagen und ohne Abzug nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Im Fall einer Umbuchung oder Stornierung etwaig zuviel gezahlte Gebühren werden umgehend erstattet.


8. Mitwirkungspflichten des Kunden bei Schulungen
8.1. Erfolgt die Schulung bei hsp, wird die benötigte Hard- und Software sowie sonstige Betriebsmittel gestellt.
8.2. Erfolgt die Schulung beim Kunden, stellt dieser die erforderliche Soft- und Hardware sowie sonstige notwendige Betriebsmittel kostenlos zur Verfügung. Die Schulung erfolgt für die aktuellste Software-Versionen, für die der Kunde über eine Lizenz verfügt.
Der Kunde trägt dafür Sorge, dass sämtliche Teilnehmer diese Software-Version für die Dauer der Schulung auf ihren Rechnern installiert haben. Bei Bedarf stellt hsp den Teilnehmern für die Dauer der Schulung eine geeignete Lizenz zur Verfügung.
8.3. Falls während der Schulung technische Probleme mit Hard- oder Softwarekomponenten der EDV-Anlage des Kunden auftreten sollten, stellt der Kunde auf seine Kosten fachtechnische Hilfe bereit. Während der Schulung garantiert der Kunde die Verfügbarkeit mindestens eines mit der EDV-Anlage des Betriebes vertrauten Mitarbeiters, der auf Nachfrage fachkundige Auskunft geben kann.

8.4. Soweit für eine offene Schulung bzw. Vor-Ort-Schulung Vorkenntnisse erforderlich sind, wird hierauf im Schulungsangebot hingewiesen. Jeder Teilnehmer bzw. Kunde trägt dafür Sorge, dass er bzw. seine Mitarbeiter über die erforderlichen Vorkenntnisse verfügen.


9. Durchführung des Vertrages
9.1. Offene Schulungen
Der Vertrag kommt auf Basis des Schulungsangebots mit wirksamer Anmeldung des Kunden und Bestätigung dieser Anmeldung durch hsp zu Stande. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Schulungsbedingungen sind Bestandteil des Schulungsangebots.
Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Anmeldeschluss ist eine Woche vor Beginn der Schulung.
9.2. Vor-Ort-Schulung
Der Vertrag kommt mit der Annahme des Schulungsangebots von hsp durch den Kunden zu Stande. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
sowie die Schulungsrichtlinien sind Bestandteil des Angebots.


10. Umbuchungen
10.1. Offene Schulungen
Die Umbuchung auf einen Ersatztermin ist kostenlos, sofern sie mindestens 10 Werktage vor Seminarbeginn erfolgt. Der Teilnehmer erhält nach Zahlung der Schulungsgebühr einen Gutschein für die Teilnahme an der Schulung an einem Ersatztermin. Der Ersatztermin muss innerhalb von 12 Monaten nach der ursprünglich gebuchten Schulung wahrgenommen werden.
Erfolgt eine Umbuchung weniger als 10 Werktage vor Seminarbeginn, werden 50 Prozent der Seminargebühren berechnet. Eine Anrechnung auf eine später durchgeführte Schulung erfolgt nicht.
10.2. Vor-Ort-Schulungen
Die Umbuchung einer Vor-Ort-Schulung ist jederzeit möglich. Der Kunde trägt jedoch die nachweisbaren Kosten, die hsp durch die Umbuchung entstehen (insbesondere Stornierungskosten für Fahrt und Übernachtung).


11. Stornierungen
11.1. Offene Schulungen
Der Teilnehmer kann bei Verhinderung eine Ersatzperson für die Teilnahme an der Schulung ohne zusätzliche Kosten stellen. Die Vertragspflichten des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt.
11.2. Bei Stornierung - ohne Stellung einer Ersatzperson - bis 10 Werktage vor Seminarbeginn erhebt hsp eine Stornierungsgebühr von 50% der Seminargebühren. Erfolgt die Absage - ohne Stellung einer Ersatzperson - weniger als 10 Werktage vor Seminarbeginn, wird die gesamte Seminargebühr berechnet.
11.3. Vor-Ort-Schulungen
11.4. Die Stornierung einer Vor-Ort-Schulung ist jederzeit möglich. Der Kunde trägt jedoch die nachweisbaren Kosten, die hsp durch die Stornierung entstehen (insbesondere Stornogebühren für Fahrt und Übernachtung).
11.5. Stornierung durch hsp
11.6. hsp behält sich vor, eine Schulung zu stornieren, wenn diese aus von hsp nicht zu vertretenden Umständen nicht wie vereinbart durchgeführt werden kann, insbesondere ein oder mehrere Referenten unverschuldet ausfallen. Gleiches gilt, wenn die Mindestteilnehmerzahl bei Anmeldeschluss nicht erreicht wird. Der Kunde bzw. die Teilnehmer werden hierüber unverzüglich informiert.
Etwaig gezahlte Seminargebühren werden erstattet. QFS übernimmt keine Kosten des Teilnehmers, die durch die Stornierung entstehen (z.B. Stornogebühren für Fahrt und Übernachtung), soweit hsp die Stornierung nicht zu vertreten hat.


12. Gewährleistung und Haftung
12.1. Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu erstellen, dass sie unter allen Anwendungsbedingungen ununterbrochen und völlig fehlerfrei arbeitet. Eine Gewährleistungsverpflichtung der hsp besteht deshalb nicht, wenn ein Mangel nur unerheblich ist, insbesondere wenn sich der Mangel nicht erheblich auf die Gebrauchtauglichkeit der Lizenzsoftware auswirkt.
12.2. Treten während der Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Lizenzsoftware beim Kunden Sachmängel auf, ist das fehlerhafte Softwareprogramm an hsp mit einer schriftlichen Beschreibung des Mangels zurückzusenden.
Unbeschadet der vorstehenden Regelung gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen, wenn diese gesetzlich mit einer Dauer von mehr als zwei Jahren festgesetzt sind. Die in dieser Ziffer 5.2 genannten Verjährungsfristen gelten auch für Mangelfolgeschäden, soweit diese nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu ersetzen sind.
12.3. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Lizenzsoftware bei vertragsgemäßer Nutzung die in der Leistungsbeschreibung/dem Produktblatt enthaltenen Leistungen nicht erbringt und sich dies mehr als nur unwesentlich auf die Eignung der Lizenzsoftware zur vertragsgemäßen
Nutzung auswirkt.
12.4. Die Mängelansprüche des kaufmännischen Kunden setzen voraus, dass er die Lizenzsoftware unverzüglich nach deren Erhalt untersucht, indem er sie installiert und auf ihre Funktionsfähigkeit hin untersucht. Hierbei entdeckte Mängel sind unter spezifizierter Mangelangabe unverzüglich schriftlich gegenüber hsp zu rügen (§ 377 HGB). Der nicht-kaufmännische Kunde hat die Lizenzsoftware ebenfalls unverzüglich nach deren Eingang zu installieren und zu testen, und offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach deren Entdeckung unter spezifizierter Mangelangabe gegenüber hsp schriftlich zu rügen. Ist eine Installation durch hsp vereinbart, so beginnen die vorstehend genannten Verpflichtungen des Kunden mit der Fertigstellung der Installation.

12.5. Bei Vorliegen eines bereits bei Gefahrübergang vorhandenen Sachmangels wird hsp diesen auf eigene Kosten beseitigen oder Ersatzsoftware liefern. Statt einer Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung kann hsp die Benutzung einer neueren Programmversion anbieten. Der Kunde ist zur Annahme der neueren Programmversion verpflichtet, wenn dies zur Vermeidung von Ausfällen anderer Programme notwendig ist oder der Vermeidung und Beseitigung von Mängeln dient und ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere die Transport- und Versandkosten trägt hsp.
12.6. Bevor der Kunde weitere Rechte, beispielsweise Rücktritt, Minderung, Schadens- oder Aufwendungsersatz, geltend machen kann, ist der hsp zunächst die Gelegenheit zu der vorstehend beschriebenen Nacherfüllung zu geben. Führen zwei wiederholte Mängelbeseitigungsversuche der hsp nicht zum Erfolg und ist hsp nicht zur Gestellung einer Ersatzsoftware in der Lage, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder eine Minderung der Überlassungsvergütung verlangen, soweit sich aus der Art der Software oder des Mangels oder den Umständen das Erfordernis weiterer Nachbesserungsversuche nicht ergibt.
Im Falle des Rücktritts sind die gegenseitig gewährten Leistungen zurück zu gewähren, mit Ausnahme von erbrachten Dienstleistungen der hsp.
12.7. Soweit hsp dem Kunden Software oder andere IT-Komponenten auf Zeit überlässt, ist eine verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ausgeschlossen.
12.8. Die Gewährleistung entfällt, wenn die Betriebs- oder Wartungsanweisungen der hsp nicht befolgt werden, wenn das Lizenzprogramm geändert oder ergänzt wurde oder wenn der Mangel durch unsachgemäßen Einsatz des Lizenzprogrammes verursacht wurde, es sei denn, dass ein Mangel im Bereich des unveränderten Lizenzprogrammes vorliegt, der nachweislich auch ohne das Zutun des Kunden aufgetreten wäre. Ist die Mangelanalyse durch die genannten Umstände erheblich erschwert, so hat der Kunde die der hsp hierdurch entstehenden Mehrkosten zu erstatten.
12.9. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden an dem Lizenzprogramm oder Schäden, die nicht am Vertraggegenstand selbst entstanden sind, insbesondere für den Verlust oder fehlerhafte Verarbeitung von Daten, Umsatz oder Gewinn sind ausgeschlossen, es sei denn, hsp haftet aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Für unmittelbare Mangelschäden haftet hsp auch im Falle der fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten; dies gilt jedoch nicht für Mangelfolgeschäden.
In Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie bei Ansprüchen nach §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz.
12.10. Auch im Übrigen haftet hsp nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie die fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung von hsp summenmäßig stets beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Hinblick auf Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz.
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen hsp unterliegt den in Ziffer 5.2 genannten Fristen, soweit nicht Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
12.11. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet hsp insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Haftung der hsp für Datenverlust ist beschränkt auf den bei einer solchen ordnungsgemäßen Datensicherung entstehenden Wiederherstellungsaufwand.
12.12. Die Regelungen dieser Ziffer 5 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von hsp.


13. Schutzrechte Dritter
13.1. hsp stellt sicher, dass die überlassene Lizenzsoftware frei von Rechten Dritter ist, die eine Nutzung entsprechend dem vertraglich festgelegten Umfang einschränken oder ausschließen.
13.2. Macht ein Dritter Urheberrechte oder sonstige Leistungsschutzrechte an der Lizenzsoftware geltend, so wird der Kunde hsp hiervon unverzüglich unterrichten. Im Falle einer von hsp zu vertretenden Verletzung von Schutzrechten Dritter kann hsp nach eigener Wahl entweder ein für die vertragliche Nutzung ausreichendes Nutzungsrecht von dem Dritten erlangen und dem Kunden einräumen, oder die betreffende Leistung so ändern, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden, oder aber die Leistung austauschen, soweit hierdurch die vertragliche Nutzung durch den Kunden nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Ist dies für hsp nicht möglich oder nicht zumutbar, so kann der Kunde seine gesetzlichen Rechte geltend machen. Ziffern 5.2 (Verjährungsfrist) und 5.9 (Haftung für Mängel) gelten für Rechtsmängel entsprechend. Für Schadensersatzansprüche aus Schutzrechtsverletzungen gilt außerdem
Ziffer 5.10.


14. Vergütung/Zahlungsbedingungen
14.1. Die Vergütung für die Lizenzsoftware und von hsp zu erbringende Leistungen richten sich nach der vertraglichen Vereinbarung.
Maßgeblich ist allein der auf der Auftragsbestätigung ausgewiesene Preis zzgl. Versand- und Bearbeitungsgebühren sowie der jeweils zum Zeitpunkt der Auslieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. In Bezug auf Lieferungen und Leistungen im Rahmen eines auf längerfristige Belieferung oder Leistungserbringung ausgerichteten Vertrages, beispielsweise im Rahmen eines Vertriebsvertrages, ist hsp berechtigt, die Preise nach billigem Ermessen zu ändern und wird solche Preisänderungen dem Kunden jeweils rechtzeitig vor deren Wirksamwerden mitteilen.
14.2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind sämtliche Rechnungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
Nach Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne Mahnung in Verzug. Ab Verzugseintritt ist hsp berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verlangen. Im Verzugsfall behält sich hsp die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche ausdrücklich vor.

14.3. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, soweit seine Gegenforderungen unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von hsp anerkannt sind. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist nur zulässig, wenn die vorstehend genannten Voraussetzungen erfüllt sind und der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


15. Eigentumsvorbehalt
15.1. hsp behält sich bis zur vollständigen Bezahlung der Überlassungsvergütung das Eigentum an der Lizenzsoftware sowie an der überlassenen Dokumentation vor. Bei vertragwidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug nach angemessener Fristsetzung, ist hsp berechtigt, die gelieferte Lizenzsoftware oder Teile hiervon zurückzunehmen; es sei denn eine solche Rücknahme ist wegen Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden nicht gestattet. Nach Rücknahme der Software ist hsp zu deren Verwertung berechtigt, der Verwertungserlös wird auf offene Verbindlichkeiten des Kunden angerechtet, abzüglich angemessener Verwertungskosten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt hsp
vorbehalten. Die Regelungen der Insolvenzordnung bleiben unberührt.
15.2. Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Gegenstände, einschließlich der Lizenzsoftware pfleglich zu behandeln und diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungsarbeiten erforderlich sind, wird der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
15.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde hsp unverzüglich schriftlich zu informieren. Der Kunde haftet gegenüber hsp für die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer etwa notwendigen Klage nach § 771 ZPO (Drittwiderspruchsklage).
15.4. Handelt es sich beim Kunden um einen Endabnehmer/Nutzer der Lizenzsoftware, so ist ein Weiterverkauf der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Software oder Teile hiervon nicht erlaubt.
Handelt es sich beim Kunden um einen Vertriebspartner von hsp, so ist dieser berechtigt, die Lizenzsoftware oder Teile hiervon im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe desjenigen Rechnungsendbetrages an hsp ab, die er aus der Weiterveräußerung der Lizenzsoftware an Dritte erlangt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kunde die Lizenzsoftware im Rahmen einer OEM-Lizenz mit eigenen Produkten bündelt oder nicht. hsp nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung seiner Forderungen gegen Dritte berechtigt. hsp ist jedoch selbst zur Einziehung dieser Forderungen berechtigt, wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten aus den erlangten Erlösen nicht mehr nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, eine Zahlungseinstellung vorliegt oder über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzantrag gestellt wird. In
solchen Fällen kann hsp vom Kunden verlangen, dass dieser ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner benennt, sämtliche zum Forderungseinzug erforderlichen Angaben macht und Unterlagen übergibt, und dass er die Dritten über die Abtretung informiert. Eine Einziehung der Forderungen durch hsp ist nur dann ausgeschlossen, wenn dem die Insolvenzordnung entgegensteht.


16. Erfüllungsort/Gerichtsstand, Sonstiges
16.1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der hsp.
16.2. Diese Bedingungen sowie der Vertrag zwischen Parteien unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, Scheck- und Wechselklagen eingeschlossen, ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
16.3. Mündliche Nebenabreden zum Vertrag bestehen nicht. Änderungen und / oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
16.4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Die Parteien sind sich einig, in einem solchen Fall die unwirksamen Bestimmungen durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommen.

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